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Soforthilfe des Landes NRW ist unpfändbar

AG Hagen, Beschluss v. 07.04.2020 – 109 IN 13/20

Die Soforthilfe des Landes NRW ist unpfändbar und nicht massezugehörig.

Der Schuldner befindet sich in einem Insolvenzeröffnungsverfahren und übt eine selbständige Tätigkeit aus. Es wurde ihm die Soforthilfe der Bezirksregierung Arnsberg in Höhe von € 9.000 auf sein Pfändungsschutzkonto überwiesen. Die Finanzverwaltung betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner und hat das P-Konto gepfändet.

Die Soforthilfe ist gem. § 851i ZPO freizugeben. Es handelt sich um einen nicht übertragbaren Zuschuss, welcher zweckgebunden geleistet wird, er ist gem. § 851 ZPO unpfändbar.

Haftung des GmbH Geschäftsführers im vorläufigen Insolvenzverfahren zur Abführung der Lohnsteuer

BFH, Urteil v. 22.10.19 – VII R 30/18

Die Pflicht zur Abführung der Lohnsteuer bleibt beim GmbH Geschäftsführer bestehen. Diese entfällt weder durch den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens noch durch die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters.

Der GmbH-Geschäftsführer kann sich nicht darauf stützen, dass er dachte, dass der vorläufige Insolvenzverwalter seine Zustimmung zur Abgabe sowieso verweigern würde. Der Geschäftsführer muss vielmehr dokumentieren, dass er eine Anfrage an den vorläufigen Insolvenzverwalter gerichtet hat.

Rückwirkende Kfz Steuerbefreiung für Erben

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2019, 13 K 1012/18

Erben kann das Antragsrecht für eine rückwirkende Kfz-Steuerbefreiung zustehen. Hierzu muss der Verstorbene zu seinen Lebzeiten bereits die Voraussetzungen für eine Vergünstigung erfüllt haben.

Die Erben können als Rechtsnachfolger des Erblassers nachträglich eine Kfz-Steuerbefreiung beantragen, wenn der Erblasser die Bedingungen für eine Vergünstigung erfüllte.

In dem Streitfall hat ein gehbehinderter Fahrzeughalter im Februar 2017 einen Schwerbehindertenausweis beantragt. Aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen musste er seinen Pkw im Mai 2017 abmelden und verstarb kurz darauf. Im Juni 2017 wurde seitens des Landratsamtes dem Verstorbenen einen Behinderung rückwirkend ab Februar 2017 über 100 % bescheinigt.

Sein Erbe beantragte daraufhin, die Rückerstattung der bereits gezahlten Kfz-Steuer. Dies wurde seitens des Hauptzollamtes abgelehnt mit der Begründung, dass das Recht auf Steuervergünstigung ein höchstpersönliches Recht sei, welches nicht auf Erben übergehen könnte.

Der Erbe erhob Klage und obsiegte. Das FG Baden-Württemberg führte aus, dass der Kläger, in diesem Fall der Erbe, zur Antragsstellung berechtigt sei, da das Antragsrecht auf Steuerbefreiung kein höchstpersönliches Recht darstelle.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Revision eingelegt worden ist. Betroffene Erben können sich jedoch auf das laufende Verfahren berufen und eine Rückerstattung der Kfz-Steuer beantragen.

COVInsAG - Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gem. § 15 a InsO bis zum 30.09.2020.

Ist ein Unternehmen überschuldet bzw. zahlungsunfähig und kann in absehbarer Zeit seine Verbindlichkeiten nicht bedienen, dann ist der Geschäftsführer verpflichtet, innerhalb von drei Wochen einen Antrag auf Insolvenz beim zuständigen Amtsgericht zustellen.

Aufgrund von der Corona-Pandemie bedroht dies nun viele Unternehmen, um eine regelrechte Flut von Insolvenzen zu verhindern, wurde die Insolvenzantragspflicht gem. § 1 COVInsAG unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgesetzt:

  • Die Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens ist durch die Folgen der Corona-Pandemie entstanden,
  • Dies soll dann gegeben sein, wenn das Unternehmen am 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig war.
  • Es dürfen keine Umstände vorliegen, dass die Aussichten für eine erfolgreiche Sanierung des Unternehmens künftig nicht gegeben ist.
  • Eine Aussicht auf die Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung des Unternehmens besteht, wenn das Unternehmen am 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig war.

Geschäftsführerhaftung – Folgen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach CoVInsAG

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht hat zahlreiche Folgen. Die Haftung von Leitungspersonen während der Aussetzung der Antragspflicht ist in § 2 COVInsAG geregelt.

Zahlungen, die während des Aussetzungszeitraumes von einem insolvenzreifen Unternehmen getätigt werden, gelten als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters als erfolgt. Somit werden die an die Insolvenzreife geknüpften Zahlungsverbote gem. § 64 GmbHG weitestgehend ausgesetzt. Es soll hiermit die Gefahr, dass Geschäftsführer oder Vorstände wegen solcher Zahlungen zu einem späteren Zeitpunkt in die Haftung genommen werden können, beseitigt werden.

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